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Die wichtigsten Grundsätze und Entscheidungen zum Handelsvertreterrecht
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Harten und Rechtsanwalt Dr. Dirk J. Harten,
Vertrauensanwälte des Wirtschaftsverbandes für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH)
und Spezialisten im Handelsvertreterrecht.
1.
Handelsvertreterprovision
1.1 Entstehung
1.2 Fälligkeit
1.3 Bezirksvertreter,
Vermittlungsvertreter
1.4 Zustandekommen
des Auftrages
1.5 Nichtausführung der
Geschäfte
1.6 Entfallen des
Provisionsanspruches
1.7 Nach
Vertragsende
2.
Provisionsabrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht etc.
2.1 Anforderungen
2.2 Widerspruchslose Hinnahme
der Provisionsabrechnungen
2.3 Verjährung
der wechselseitigen Ansprüche aus dem
Handelsvertretervertrag
2.4 Klage
2.5 Vollstreckung
2.6 Bucheinsichtnahme,
Auskunft, eidesstattliche Versicherung
3.
Handelsvertreterausgleich aus § 89b HGB
3.1 Wesen, Voraussetzungen
des Ausgleichsanspruchs
3.2 Beendigungsgründe
3.3 Neukundenwerbung
3.4 Provisionsverluste - Unternehmervorteile - "Rohausgleich"
3.5 Unabdingbarkeit
3.6 Geltendmachung, Ausschlußfrist
4.
Musterkollektion der Handelsvertreter
5.
Konkurrenzverbot der Handelsvertreter
6.
Eigengeschäfte der Handelsvertreter
6.1 Auftragsabwicklung
6.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen
6.3 Auftragsbestätigungen und kaufmännische Bestätigungsschreiben
6.4 Untersuchungs- und Rügepflicht
6.5 Sicherungsmöglichkeiten bei Nichtzahlung des Kunden
6.6 Skontovereinbarungen
6.7 Änderungen im Gewährleistungsrecht
6.8 Einführung neuer Verjährungsfristen
6.9 Ausschluß oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten
7.0 Verzugsrecht/Verzugszinsen
7.1 Erlaubnispflichtigkeit der Eigengeschäfte
der Handelsvertreter
7.2 Provisionspflichtigkeit der Eigengeschäfte
der Handelsvertreter
7.3 Ausgleichspflichtigkeit der Eigengeschäfte
der Handelsvertreter
8.
Versicherungsvertreter
8.1 Vom Versicherer abgerechnete, aber nicht gezahlte Provisionen
8.2 Vom Versicherer bislang nicht abgerechnete und gezahlte Provisionen
9.
Gerichtsstand
9.1 Deutsche Vertragsverhältnisse
9.2 Gerichtsstand des Zurückbehaltungsrechts
9.3 Europäische Vertragsverhältnisse
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